Rechtliche Updates

Regeln, Vorschriften, Informationen & Grundsätze

Gesetze und Regelwerk der Unfallversicherungen sind einem beständigen Wandel unterworfen. topeins informiert Sie über relevante Änderungen. Die vollständigen Texte des DGUV-Regelwerks finden Sie im Internet zum Herunterladen:
dguv.de/publikationen.

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Ausgabe 4/2020

Neu

Der Deutsche Bundestag hat im Mai das 7. SGB IV-Änderungsgesetz (7. SGB IV-ÄndG) beschlossen. Es enthält auch Änderungen am SGB VII, die das Recht der Berufskrankheiten weiterentwickeln. Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen diese Änderungen, die in weiten Teilen auf Vorschläge der Selbstverwaltung der Unfallversicherungsträger zurückgehen. Die Neuregelungen umfassen unter anderem:

Wegfall des Unterlassungszwangs
Erleichterungen bei der Ursachenermittlung
Förderung der Forschung zu Berufskrankheiten

Der Unterlassungszwang hatte bisher dazu geführt, dass erkrankte Beschäftigte ihre Tätigkeit komplett aufgeben mussten, um eine Anerkennung der Berufskrankheit zu erreichen. Aufgrund verbesserter Verfahren zur Individualprävention – etwa bei Hauterkrankungen – ist eine Aufgabe der Tätigkeit heute nicht mehr erforderlich. Das Gesetz stärkt damit zum einen den Schutz am Arbeitsplatz. Zum anderen können Betroffene so in ihrem Beruf bleiben. Die Regelungen treten zum 1.1.2021 in Kraft.

Ende April ist die DGUV Regel 101-605 „Branche Gebäudereinigung“ erschienen. Die praxisorientierte Branchenregel bündelt rechtliche Vorgaben, branchentypische Gefährdungen und praktikable Präventionsmaßnahmen speziell für die Gebäudereinigung. Unternehmerinnen und Unternehmer erfahren in der Publikation, wie sie die Sicherheit und Gesundheit ihrer Beschäftigten bei der Arbeit gewährleisten können und welche Arbeitsschutzmaßnahmen sich anbieten.

Die DGUV Information 202-108 „Sicherheit und Gesundheit im Betriebspraktikum“ ist im April erschienen. Sie erläutert auch die Aufgaben des aufnehmenden Praktikumsbetriebs, zum Beispiel die Gefährdungsbeurteilung, die Sicherheitsunterweisung und den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.