Rechtliche Updates

Regeln, Vorschriften, Informationen & Grundsätze

Gesetze und Regelwerk der Unfallversicherungen sind einem beständigen Wandel unterworfen. topeins informiert Sie über relevante Änderungen. Die vollständigen Texte des DGUV-Regelwerks finden Sie im Internet zum Herunterladen:
dguv.de/publikationen.

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Ausgabe 5/2020

Neu

Die Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie ist seit dem 30. Juli 2020 in Deutschland geltendes Recht. Ziel der Neuerungen ist es, für entsendete Beschäftigte europaweit die gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen wie für einheimische Beschäftigte geltend zu machen.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht erforderte eine Anpassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) und umfasst die folgenden Punkte:

Entsandte Arbeitnehmende haben Anspruch auf den Tariflohn aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen und auf Mindestlohn.
Entsandte erhalten Weihnachts-/Urlaubsgeld sowie Schmutz- und Gefahrenzulagen.
Zulagen für Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.
Bei Dienstreisen im Inland übernehmen Arbeitgebende die Reisekosten.
Grundsätzlich gelten künftig für Beschäftigte aus dem Ausland nach zwölf Monaten alle in Deutschland vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen.
Für Fernfahrende gelten die geplanten Regelungen nicht.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutz-Regel konkretisiert den bisher geltenden Arbeitsschutzstandard und stellt ihn auf eine verbindlichere rechtliche Ebene. Zusammen mit den bereits bestehenden branchenspezifischen Handlungshilfen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen haben Betriebe jetzt eine Richtschnur für sicheres und gesundes Arbeiten unter den Bedingungen der Epidemie.

Ausgabe 5/2020

Zurückgezogen

Die DGUV Information 202-019 „Naturnahe Spielräume“ aus dem Sachgebiet „Kindertageseinrichtungen und Kinderpflege“ wird zurückgezogen. An ihre Stelle tritt die weiter gefasste DGUV Information 202-022 „Außenspielflächen und Spielplatzgeräte“. In diese neue Publikation sind die aktualisierten Inhalte der bisherigen DGUV Information „Naturnahe Spielräume“ mit eingeflossen.