Rechtliche Updates

Regeln, Vorschriften, Informationen & Grundsätze

Gesetze und Regelwerk der Unfallversicherungen sind einem beständigen Wandel unterworfen. topeins informiert Sie über relevante Änderungen. Die vollständigen Texte des DGUV-Regelwerks finden Sie im Internet zum Herunterladen:
dguv.de/publikationen.

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Ausgabe 3/2020

Neu

Die Bundesregierung und die gesetzgebenden Organe haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Entgelt bei Kurzarbeit beschlossen. Diese Regelungen gelten rückwirkend ab dem 1. März 2020. Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes soll helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona- Virus SARS-CoV-2 Arbeitsausfälle haben – etwa durch Lieferengpässe oder staatlich angeordnete Schließungen von Betrieben.

Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.
Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden. Die übrigen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

In der Stellungnahme „Umgang mit Prüfpflichten von Arbeitsmitteln während der SARS-CoV-2-Pandemie“ geben die Fachbereiche der DGUV Empfehlungen ab, wie mit Einschränkungen bei Prüfungen durch Corona umgegangen werden kann. Aufgegriffen werden dort Fragestellungen im Zusammenhang mit Prüffristen bei wiederkehrenden Prüfungen von Arbeitsmitteln nach Unfallverhütungsvorschriften. Welche Arbeitsmittel, Prüfarten und -zeiten betroffen sind, findet sich unter

t1p.de/ekfq

Ausgabe 3/2020

Aktualisiert

Die DGUV Information 203-071 „Wiederkehrende Prüfungen elektrischer Anlagen und Betriebsmittel – Organisation durch den Unternehmer“ wurde im Januar 2020 neu gefasst. Sie gibt praxisbezogene Hinweise für die Organisation der wiederkehrenden Prüfungen elektrischer Anlagen und Betriebsmittel.