Rechtliche Updates

Regeln, Vorschriften, Informationen & Grundsätze

Gesetze und Regelwerk der Unfallversicherungen sind einem beständigen Wandel unterworfen. topeins informiert Sie über relevante Änderungen. Die vollständigen Texte des DGUV-Regelwerks finden Sie im Internet zum Herunterladen: dguv.de/publikationen.

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Ausgabe 4/2019

Neu

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil EuGH C-55/18 vom 14.05.2019 die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung konkretisiert und den Arbeitsschutz gestärkt. Arbeitgebende müssen künftig Systeme einrichten, mit denen die täglich geleistete Arbeitszeit gemessen werden kann. Ansonsten sei die Wirksamkeit der Grundrechtecharta und der EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gefährdet: ohne Zeiterfassung keine Möglichkeit der Überprüfung. Für Arbeitnehmende sei es sonst unmöglich, Überstunden nachzuweisen und ihre Rechte wahrzunehmen, so der EuGH.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgebende nun dazu anhalten, zugängliche Systeme einzurichten, mit denen objektiv und verlässlich gemessen werden kann. Für Deutschland besteht nach gesprochenem Recht kaum Anpassungsbedarf, da nach BAG-Urteil vom 06.05.2003, Az: 1 ABR 13/02, sowie nach § 80 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz die Aufzeichnung der täglichen Arbeitszeit und ihre Verteilung auf den Tag bereits vorgeschrieben sind. Auch bei Vertrauensarbeitszeit sind Arbeitgebende in der Pflicht, für die Einhaltung der Ruhepausen sowie Arbeitszeithöchstgrenzen zu sorgen. Gleichwohl gibt es Ausnahmen von der Dokumentationspflicht nach Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG.

Ausgabe 4/2019

Aktualisiert

Die DGUV Information 207-016 „Neu- und Umbauplanung im Krankenhaus unter Gesichtspunkten des Arbeitsschutzes“ informiert über die wichtigsten in vielen Bereichen im Krankenhaus geltenden Vorschriften und Normen, Arbeitswissenschaftserkenntnisse, Informationen von Fachgesellschaften und die Erfahrungen der Unfallversicherungsträger. Die praxisorientierte Planungshilfe unterstützt bei der korrekten Umsetzung der Pflichten aus staatlichen Arbeitsschutzvorschriften und Unfallverhütungsvorschriften. Sie ersetzt die bisherige Informationsschrift BGI/GUV-I 8681.

Ausgabe 4/2019

Zurückgezogen

DGUV Information 213-028 „Tätigkeiten mit Gefahrstoffen im öffentlichen Dienst“. Die Inhalte dieser DGUV Information werden mittlerweile durch die im Jahr 2018 überarbeitete DGUV Information 213-079 „Tätigkeitenmit Gefahrstoffen – Informationen für Beschäftigte“ abgedeckt.