Rechtliche Updates

Regeln, Vorschriften, Informationen & Grundsätze

Gesetze und Regelwerk der Unfallversicherungen sind einem beständigen Wandel unterworfen. topeins informiert Sie über relevante Änderungen. Die vollständigen Texte des DGUV-Regelwerks finden Sie im Internet zum Herunterladen:
dguv.de/publikationen.

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Grafik eines leeren Tellers von oben, darüber eine Gabel, am Rand des Bildes außerdem zu sehen: Würstchen mit Senf, Toastbrot mit Käse, ein halbes Ei, eine Tomate, ein Brot mit Salami.

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Ausgabe 6/2019

Neu

Das Paketboten-Schutz-Gesetz wurde am 18.09.2019 vom Bundeskabinett beschlossen.

Mit dem Gesetz soll die Nachunternehmerhaftung nun auch auf die Paketbranche ausgeweitet werden. Für die Baubranche gilt sie bereits seit 2002. Ziel des Gesetzes ist es, die Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP) zu verbessern. Die Nachunternehmerhaftung soll dafür sorgen, dass auch für die in Subunternehmen Tätigen Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden.

Hintergrund: Durch den kontinuierlich wachsenden Onlinehandel hat die Zahl der in Subunternehmen Beschäftigten stark zugenommen. Das betrifft nahezu jede sechste Stelle in der KEP-Branche. Das Paketboten-Schutz-Gesetz stellt sicher, dass künftig die Hauptauftraggeber für die abzuführenden Beiträge der Subunternehmen haften.

Um Hauptunternehmer zu entlasten, ohne die Pflichten der Nachunternehmer zu vernachlässigen, können Krankenkassen und die Unfallversicherungsträger jenen Nachunternehmen, die die Sozialbeiträge bisher ordnungsgemäß abgeführt haben, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen.
Die DGUV Information 215-410 „Bildschirm- und Büroarbeitsplätze – Leitfaden für die Gestaltung“ ist im Juli 2019 erschienen und steht im Internet zum Download bereit. Der Leitfaden konkretisiert die sicherheitstechnischen, arbeitsmedizinischen, ergonomischen und arbeitspsychologischen Anforderungen für die Gestaltung und den Betrieb von Bildschirm- und Büroarbeitsplätzen. Die Kriterien sind auf andere Arbeitsplätze übertragbar. Der Leitfaden erspart Betrieben die eigene Auslegung und hilft dabei, die Schutzziele der Bildschirmarbeitsplatzverordnung korrekt umzusetzen.

Ausgabe 6/2019

Zurückgezogen

Die DGUV Information 213-028 „Tätigkeiten mit Gefahrstoffen im öffentlichen Dienst“ wurde zurückgezogen. Die Inhalte dieser DGUV Information werden mittlerweile durch die im Jahr 2018 überarbeitete DGUV Information 213-079 „Tätigkeiten mit Gefahrstoffen – Informationen für Beschäftigte“abgedeckt.