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Versicherungsschutz

Auch Crowdworking will versichert sein

Beschäftigte gesucht und gebucht im Internet – vermittelt von einer digitalen Plattform. Doch wer übernimmt die Beiträge zur Sozialversicherung? Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer der DGUV, hat dazu einen überraschenden Vorschlag gemacht. Wir sprachen mit ihm über die Hintergründe.

Herr Dr. Breuer, Anfang des Jahres erregten Sie mit der Forderung Aufsehen, die Internetwirtschaft in die Finanzierung des Sozialstaats einzubeziehen. Was war der Grund für Ihre Initiative?

Wir beobachten nun schon seit einiger Zeit, dass digitale Technologien neue Formen der Zusammenarbeit ermöglichen – insbesondere auch neue Formen der selbstständigen Arbeit. Durch Internetplattformen wie Amazons Mechanical Turk, Upwork oder das Unternehmen Uber ist es sehr einfach geworden, selbst bei kleinsten Arbeitsaufgaben die Nachfrage und das Angebot an Arbeitskraft zusammenzubringen. Im Ergebnis sind neue Arbeitsformen wie Crowd- oder Clickwork entstanden. Hinter diesen Begriffen ver-
bergen sich zwar recht heterogene Aufgaben und Tätigkeiten – vom freien Werbetexter, der kurze Bildbeschreibungen macht, über den Informatiker, der komplexe Programmieraufgaben übernimmt, bis zur Reinigungskraft, die über Plattformen ihre Kunden findet. Gemeinsam ist ihnen jedoch, dass es sich hier nicht um Formen abhängiger Beschäftigung handelt, sondern um sogenannte Solo-Selbstständige. Nun knüpfen viele Errungenschaften des Sozialstaats – insbesondere der Arbeitsschutz und die Sozialversicherung – an das Beschäftigungsverhältnis an. Fehlt das bei einer wachsenden Zahl von Menschen, haben wir ein Problem.

Das klingt nach einem Abgesang auf das Nomalarbeitsverhältnis. Ist es dafür angesichts einer Rekordzahl von abhängig Beschäftigten nicht etwas früh?

Nein. Es trifft zwar zu, dass das Normalarbeitsverhältnis noch lange nicht ausgedient hat. Schätzungen 
des Bundesarbeitsministeriums zufolge arbeiten derzeit gerade ein Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland als Crowdworker – was an sich schon über 400.000 Menschen sind! Für manche asiatischen Länder geht die Wissenschaft bereits davon aus, dass bis zu 40 Prozent der Erwerbstätigen ihr Einkommen als Crowd- und Clickworker verdienen. Und auch bei uns gibt es Veränderungen, die bereits sichtbar sind.

Welche?

Ein prominentes Beispiel ist die BG BAU. Sie hat rund 518.000 Mitgliedsbetriebe, aber 285.000 davon haben keine Beschäftigten. Das heißt, über die Hälfte der registrierten Betriebe sind Solo-Selbstständige, die meist keine Beiträge zur Unfallversicherung zahlen –also auch nicht gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten versichert und auch für den Arbeitsschutz nur schwer erreichbar sind. 

Andere Länder reagieren mit gesetzlichen Maßnahmen auf neue Beschäftigungsformen, zum Beispiel Frankreich. Was denken Sie darüber?

Andere Länder schaffen bereits Lösungen. Das ist für uns von Vorteil, denn wir können uns verschiedene Modelle anschauen. Von der konkreten Beitragspflicht wie in Frankreich über eine Versicherungspflicht wie in Spanien – mit entsprechenden Informationspflichten für die Auftraggeber – bis zu Experimenten wie einer Kurzzeitversicherung für einen konkreten Auftrag, wie es gerade in Kolumbien erprobt werden soll. Zu lange warten sollten wir allerdings nicht mit eigenen Lösungen. Wir dürfen nicht den Anschluss verlieren.

Ist die Thematik nicht für die gesamte Sozialversicherung wichtig?

Doch. Derzeit steht besonders die Sicherstellung einer ausreichenden Alterssicherung Selbstständiger im Fokus. In der Krankenversicherung sind wir mit der allgemeinen Versicherungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger schon gut aufgestellt. Aber gerade die Selbstständigen, die auf die eigene Arbeitsleistung existentiell angewiesen sind, erfahren bislang keine ausreichende Absicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.

Heißt das, Sie plädieren dafür, Selbstständige verpflichtend in die gesetzliche Unfallversicherung einzubeziehen?

Ja.

Ist das nicht eine Abkehr vom Ursprungsgedanken der Unfallversicherung, der Haftungsübernahme?

Nein. Zum einen wird es ja auch weiter abhängige Beschäftigung geben, die nach der Logik der Haftungsübernahme versichert sein wird. Zum anderen kennen wir aber auch heute schon Fallkonstellationen, in denen Auftraggeber in der gesetzlichen Unfallversicherung beitragspflichtig sind. Dies ist etwa der Fall, wenn bestimmte Selbstständige im Auftrag und für Rechnung Dritter gewerblich arbeiten. Auch zur Künstlersozialversicherung müssen die Auftraggeber einen Teil des Beitragsaufkommens beisteuern.

Mit dem Arbeitgeber geht Ihnen ja nicht nur derjenige verloren, der die Beiträge zahlt, sondern auch der Hauptverantwortliche für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit.

Das beschäftigt uns. Nicht nur weil wir damit schwerer auf den Arbeitsschutz einwirken können. Es besteht das Risiko, dass insbesondere Solo-Selbstständige bereit sind, ein niedrigeres Schutzniveau zu akzeptieren, um billiger anbieten zu können. Das erhöht nicht nur ihr persönliches Risiko, sondern erzeugt auch unfaire Konkurrenz für die Unternehmen, die Schutzmaßnahmen für ihre Beschäftigten finanzieren. Vor diesem Hintergrund haben wir dem Bundesarbeitsministerium vorgeschlagen, das Arbeitsschutzgesetz zu ändern. Zukünftig soll das Gesetz „Erwerbstätige“ statt „Arbeitnehmer“ adressieren. 

Wie geht es nun weiter?

Das Thema soziale Absicherung von Selbstständigen ist bereits Gegenstand des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD – wenn auch mit Blick auf die Altersvorsorge. Ich gehe aber davon aus, dass die Debatte im Laufe des Jahres an Fahrt aufnehmen wird und dass es zu einer Grundsatzentscheidung kommen wird.
 

Autor: Stefan Boltz

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