Recht : Daten über 3G-Nachweis vernichten

Am 20. März 2022 entfiel die im Infektionsschutzgesetz (§ 28b, IfSG) verankerte betriebliche Nachweispflicht des sogenannten 3G-Status. Beschäftigte müssen seitdem am Arbeitsplatz nicht mehr nachweisen, ob sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Gleichzeitig endet damit die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung erhobener Beschäftigtendaten.

Kontroll- und Dokumentationspflichten sind nicht mehr zu erfüllen. Arbeitgebende sind deshalb angehalten, die Daten unverzüglich auf datenschutzkonforme Weise zu löschen. Ungültig ist damit die bis dato geltende Regel, dass die Vernichtung der Daten sechs Monate nach Erhebung vorschrieb.

Wenige Ausnahmen

Ausnahmen stellen lediglich Einrichtungen und Tätigkeiten dar, für die Beschäftigte weiterhin aufgrund von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen über ihren 3G-Status Auskunft geben müssen. Dies ist beispielsweise in Einrichtungen mit Impfpflicht der Fall, etwa in Krankenhäusern.