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Impfung mit Recht – ohne Pflicht
Der digitale Impfnachweis ist neben dem Impfpass eine zusätzliche Möglichkeit, um Corona-Impfungen zu dokumentieren. © Adobe Stock/bierwirm
Update Recht

Impfung mit Recht – ohne Pflicht

Auch Betriebsärztinnen und Betriebsärzte dürfen impfen. Führungskräfte sollten daher die rechtlichen Dimensionen des Impfens kennen.

Datum: 23.11.2021

Seit es Impfstoffe gegen COVID-19 gibt, wird öffentlich darüber diskutiert, ob es verpflichtende Impfungen geben könnte. Zumindest beim Impfschutz gegen Masern ist dies schon der Fall. Hierzulande ist die Impfung gegen Masern für Kinder und Beschäftigte in Kitas, Schulen und der Gesundheitsbranche schon länger verpflichtend ist.

Das bedeutet, dass Arbeitgebende anderer Branchen derzeit keine gesetzliche Grundlage dafür haben, Druck auf jene Beschäftigte auszuüben, die Impfungen generell verweigern. Das gilt für alle Schutzimpfungen. Vorgesetzte, die Beschäftigten mit Versetzungen oder Abmahnungen und Kündigung drohen, handeln demnach gesetzeswidrig. Das Maßregelungsverbot verbietet jegliche Benachteiligung von Beschäftigten, die in zulässiger Weise ihre Rechte ausüben.

Wann müssen Beschäftigte ihren Impfstatus nennen?

Grundsätzlich gilt, dass Impfungen der Aufrechterhaltung der Gesundheit dienen. Die Gesunderhaltung wiederum ist in erster Linie Privatsache und geht Vorgesetzte nichts an. Allerdings gibt es speziell für den COVID-19-Impfstatus Ausnahmen.

Laut Infektionsschutzgesetz ist der Zutritt zu Arbeitsstätten nur Beschäftigten mit sogenanntem 3G-Status gestattet. Das heißt, bevor Beschäftigte eine Arbeitsstätte betreten, müssen sie über ihren Impf- bzw. Genesenen-Status Auskunft geben – oder einen gültigen Negativtest vorlegen. Ausnahmen gelten, wenn unmittelbar vor Ort ein Test gemacht oder ein Impfangebot wahrgenommen wird.

Zuvor gab es eine Auskunftspflicht bezüglich des Impf- oder Genesenen-Status für Beschäftigte nur in bestimmten Branchen:

  • Beschäftigte in Schulen
  • Kindertageseinrichtungen
  • Heimen
  • Ferienlagern
  • Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen
  • Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften
  • sonstigen Massenunterkünften
  • Justizvollzugsanstalten
  • Obdachlosenunterkünfte
Arbeitgebende in Gesundheitsberufen können die Beschäftigung an bestimmten Arbeitsplätzen an ­einen Impfnachweis koppeln. © Raufeld Medien

Angebote und Pflichten

  • Impf-Anreize unterbreiten: Betriebe haben die Möglichkeit, Beschäftigten besondere Prämien wie zum Beispiel Gutscheine oder Extrazahlungen anzubieten, wenn unterbreitete Impfangebote wahrgenommen werden. Dabei liegt kein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot vor.
  • Impfung als Voraussetzung: Arbeitgebende in Gesundheitsberufen können die Beschäftigung an bestimmten Arbeitsplätzen an ­einen Impfnachweis koppeln, etwa bei einer Impfung gegen COVID-19.
  • Spezielle Angebote: Besteht laut Gefährdungsbeurteilung ein durch den Beruf bedingtes erhöhtes Infektionsrisiko, sollen Beschäftigten laut ­Arbeitsmedizinischer Regel Schutzimpfungen angeboten werden – zum Beispiel gegen Hepatitis A und B in Gesundheitsberufen.
  • Auskunftspflicht: Verweigern Beschäftigte in Berufen, in denen Arbeitgebende den Impfstatus abfragen dürfen, die Auskunft, so können Betriebe abmahnen oder kündigen.
  • Grippe-Schutzimpfung: Arbeitgebende können freiwillig über die Betriebsärztinnen und -ärzte eine Grippe-Schutzimpfung anbieten. Ob die Beschäftigten dieses Angebot annehmen,
 ist ihnen überlassen.
  • Corona-Schutzimpfung: Viele Arbeitgebende bieten ihren Beschäftigten eine Covid-19-Schutzimpfungen an. Betriebliche Impfangebote sollen das Bewusstsein für die Impfung und ihrer Schutzwirkung stärken sowie zur Impfung motivieren.

Wer haftet für gesundheitliche Folgen von Impfungen durch Betriebsärztinnen und -ärzte?

„In der Regel stehen Impfungen nicht unter dem Unfallversicherungsschutz“, so Ronald Hecke, Referat Grundlagen des Leistungsrechts, Hauptabteilung Versicherung und Leistungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung.

Ausnahmen wären gegeben, wenn die Impfung im direkten Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehe „Dies betrifft bei Corona Beschäftigte im Gesundheitswesen. Dort besteht erhöhte Infektionsgefahr bei der Arbeit, weshalb eine Corona-Infektion in der Branche auch als Berufserkrankung anerkannt wurde“, sagt Hecke. Bei Schäden durch die COVID-19-Impfung haftet der Bund. Generell können aber auch Impfende selbst oder die Partei, mit der geimpfte Personen einen Behandlungsvertrag eingegangen sind, haftbar sein.

Veröffentlicht von: Fabian Paffendorf